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Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig
Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes sind teilweise nicht mit dem Recht auf informationelle Selbst... mehr ... 1. Oktober 2024
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen ve... mehr ... 17. September 2024
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Beim Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität braucht die Polizei wirksame Mittel. mehr ... 1. Oktober 2024
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